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AGB
Feinkost Reifferscheid 1.
Geltungsbereich Für
Rechtsgeschäfte und Beziehungen zwischen der Wein und Whisky
Reifferscheid GmbH (Ludwig Reifferscheid GmbH) – nachfolgend „Reifferscheid
GmbH“ – und dem Kunden
gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen unter Ausschluß von
abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden. Bestätigungen des Kunden
unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Die
Reifferscheid GmbH schließt Verträge ausschließlich mit volljährigen
Personen ab. Die
Angaben und Mitteilungen auf der Website der Reifferscheid GmbH sind
unverbindlich. Wein
und Whisky Reifferscheid GmbH Mainzer
Straße 186 53179
Bonn Email:
info@whisky-bonn.de Telefon:
+49 (0) 228 – 9 53 80 70 Telefax:
+49 (0) 228 – 9 53 80 71 Sitz
des Unternehmens: Bonn HRB-Nr.:
3291 Geschäftsführer:
Ludwig Reifferscheid UST-ID:
122270059 Die
Reifferscheid GmbH behält sich vor, die Abgabe von Waren auf haushaltsübliche
Mengen zu beschränken. In diesem Falle wird sie den Kunden hierüber
informieren und sein Einverständnis zu dieser Änderung einholen. Die
Lieferung von Waren steht unter dem Vorbehalt, daß der Vorrat ausreichend
ist. Die Reifferscheid GmbH ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt,
wenn sie aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, den Vertrag nicht
erfüllen kann. Macht die GmbH von diesem Recht Gebrauch so informiert sie
den Kunden unverzüglich hierüber und erstattet etwa bereits geleistete
Beträge. 3.Widerrufsbelehrung Verbraucher
können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, so
beträgt die Frist einen Monat. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1
Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an die unter Ziffer 2. genannte
Adresse. Widerrufsfolgen Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Kann der Verbraucher uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so
ist insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum
Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie
sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht worden ist.
Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns
mit deren Empfang. Bei
einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die
Reifferscheid GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen
Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder dieser
sie selbst veranlasst hat. Ende der
Widerrufsbelehrung Rücksendungen
sind nach Möglichkeit ausreichend frankiert zurückzusenden. Eine
Erstattung der Versandkosten erfolgt unverzüglich. Auf Wunsch übersenden
wir eine Rücksendemarke eines Versenders unserer Wahl. 4.Datenschutz Die Reifferscheid
GmbH nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich
strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden
nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. Die Reifferscheid GmbH
speichert jede Bestellung und die vom Kunden eingegebenen Bestelldaten. Personenbezogene
Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn
dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von
Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu
Abrechnungszwecken oder für die technische Administration erforderlich
ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. In keinem Fall werden die
erhobenen Daten verkauft. 5.Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Reifferscheid GmbH. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich die Reifferscheid GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstandenen Forderung einschließlich aller Forderungen aus Anschlußverträgen und Nachbestellungen vor Erfolgt die Bestellung des Kunden im Rahmen seines Handelsgewerbes so tritt er bereits mit Vertragsschluß alle Forderungen aus einer Weiterveräußerung an Dritte sicherungshalber vollständig an die Reifferscheid GmbH ab. Der Besteller ist bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen gegenüber Dritten ermächtigt. Ein Widerruf ist nur zulässig, wenn der Kunde gegenüber der Reifferscheid GmbH in Verzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Die Reifferscheid GmbH wird die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit nach ihrer Wahl freigeben als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. 6.Preise und Versandkosten (In
Ausnahmefällen möglich: Kreditkartenabbuchung oder gegen Rechnung) 7.Lieferfristen Vorrätige Ware wird werktags in der Regel innerhalb 72 Stunden versandt, bei Vorauskasse nicht vor Eingang der Zahlung. Nicht vorrätige Ware wird unverzüglich innerhalb einer angemessenen Frist versandt. Bei Überschreitung der Lieferfrist ist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Kürzere Lieferfristen oder Fixgeschäfte gelten nur bei schriftlicher ausdrücklicher Bestätigung der Reifferscheid GmbH. 8.Lieferung Die Reifferscheid GmbH behält sich Teillieferungen vor. Sollte der Kunde einer Teillieferung widersprechen, eine Teillieferung wegen funktionellem Zusammenhang von Artikeln oder aus anderen Gründen erkennbar nicht im Interesse des Kunden sein, so unterbleibt eine Teillieferung. Die Lieferkosten werden im Falle der Teillieferung selbstverständlich nur ein Mal berechnet. 9.Gefahrübergang Ist der Kunde kein Verbraucher geht der Gefahr an der Sache für zufälligen Untergang oder Verschlechterung mit Übergabe an den Transporteur über. 10. Zahlung, Fälligkeit, Verzug Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb eines Monats nach Auftragseingang. Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Abbuchung bei Versand der Ware. Der Kunde ist nur bei von der Reifferscheid GmbH unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt. 11.Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Ansprüche wegen Sachmängeln beschränken sich bei gebrauchter Ware auf ein Jahr. Ist der Kunde Kaufmann gelten die Vorschriften des HGB ergänzend (Rügepflicht). 12.Haftung Die Reifferscheid GmbH sowie dessen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung nur für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen und typischerweise vorhersehbar sind. Diese Beschränkung gilt nicht für fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie für Schäden, für die nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes vorgesehen ist, sowie für Personenschäden. 13.Schlußbestimmungen Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, so ist Gerichtsstand ausschließlich Bonn; Erfüllungsort ist Bonn. |